Islam-Prediger Philips ausgewiesen
Der Islamist Bilal Philips predigt in Frankfurt am Main
Wegen Aufruf zum Hass weist die Stadt Frankfurt den islamistischen
Prediger Bilal Philips aus. Er soll unter anderem die Todestrafe für
Homosexuelle gefordert haben. Zuvor war er in Frankfurt öffentlich
aufgetreten.
Der islamistische
Prediger Bilal Philips muss Deutschland bis Samstagabend verlassen. Das
teilte die Ausländerbehörde und die Polizei am Donnerstag (21.04.2011)
in Frankfurt am Main mit. Die Ausweisungsverfügung wurde dem als
Hassprediger kritisierten Philips nach einer Kundgebung islamistischer
Redner in Frankfurt am Main im dortigen Polizeipräsidium übergeben.
Gegen die Verfügung kann der in Jamaika geborene und in Kanada
aufgewachsene Philips innerhalb eines Monats Widerspruch beim
Verwaltungsgericht Frankfurt einlegen. Unabhängig davon, ob er dies tut
oder nicht, wird Philips zur Fahndung ausgeschrieben, wenn er nicht bis
Samstagabend ausgereist ist.
Nach Angaben des
Ordnungsamtes wurde die Ausweisungsverfügung mit dem Paragrafen 55 des
Aufenthaltsgesetzes begründet. Dieser erlaubt die Ausweisung, wenn ein
Ausländer in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit
und Ordnung zu stören, beispielsweise zu Hass oder zu Gewalt gegen Teile
der Bevölkerung aufruft. Philips habe beispielsweise im Internet mit
Äußerungen die Menschenwürde anderer verletzt und ferner zu Hass
aufgestachelt, sagte ein Behördensprecher. Unter anderem soll er die
Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben soll. Es bestehe die
begründete Sorge, dass er solche Äußerungen in Deutschland wiederhole,
hieß es weiter.
Islamisten-Kundgebung in Frankfurt
Der salafistische Prediger Pierre Vogel bei seiner Rede in Frankfurt
Der Prediger war am
Mittwochabend zusammen mit dem deutschen Konvertiten Pierre Vogel in
Frankfurt aufgetreten. An der Kundgebung unter dem Titel "Islam - die
missverstandene Religion!" nahmen nach Angaben der Polizei rund 1.500
zumeist junge Menschen teil. Dabei hatte der von den Sicherheitsbehörden
beobachtete Prediger keine Hetzparolen von sich gegeben. Abu Ameena
Bilal Philips wurde nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 1947
geboren. Als 25-Jähriger soll er zum Islam übergetreten sein, zuvor war
er angeblich Kommunist.
Vogel wird vorgeworfen,
zur Radikalisierung junger Muslime beizutragen und zu Hass sowie Gewalt
aufzurufen. In seiner Rede in Frankfurt wies er diese Vorwürfe zurück.
Der 1978 in Frechen bei Köln geborene Pierre Vogel war deutscher
Jugendmeister im Boxen. 2001 konvertierte er zum sunnitischen Islam.
Nach zwei Jahren Sprachstudium in Mekka begann er 2006, als
Wanderprediger tätig zu werden. Im Internet finden sich viele Videos von
ihm. Vogel, der sich auch "Abu Hamza" nennt, lehnt ein pluralistisches
Nebeneinander von Religionen ab. Stattdessen sollten alle Menschen
Muslime werden.
Katalysatoren der Radikalisierung?
Salafistische Prediger
wie Vogel und Philips tragen nach Einschätzung des hessischen
Innenministeriums und des Landesamtes für Verfassungsschutz mit ihrer
demokratiefeindlichen Lehre zur Radikalisierung junger Muslime bei. Der
Attentäter vom Frankfurter Flughafen vom 2. März sei durch solche
Internetseiten und Videos radikalisiert worden. Der 21-Jährige hatte
zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt.
Die Frankfurter
Kundgebung hatte ein juristisches Tauziehen ausgelöst. Der hessische
Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte am Montag angekündigt, den
Auftritt Vogels zu verhindern, falls die Sicherheitsbehörden während der
Veranstaltung Verstöße gegen Recht und Gesetz feststellen sollten. Am
Dienstag war die Kundgebung dann von der Stadt verboten worden. Dagegen
wehrten sich die Veranstalter mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht
Frankfurt erlaubte die Kundgebung am Mittwoch unter Auflagen. Erst kurz
vor der Veranstaltung gab auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in
Kassel sein Einverständnis.
Autor: Reinhard Kleber (dpa, dapd, epd)
Redaktion: Dirk Eckert
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