Soziale Netzwerke gegen Nazis

Zitat von Hunti

zum Thema Meinungsfreiheit... Die Meinungsfreiheit hat grenzen, nämlich dann wenn Sie zur Volksverhetzung ausartet. Der normative Rahmen in dem wir uns alle bewegen ist das Grundgesetz. Und gerade wir Homosexuellen sollten uns bewusst sein, was JEDE Art von Chauvinismus oder Extremismus anrichten kann! Wir haben eine Verantwortung den strukturell Schwächeren in der Gesellschaft beizustehen, seien es Deutsche oder Ausländer. Das hat nichts mit pauschalem Gutmenschentum zu tun, wer Zweckrationalismus predigt, sich für unangreifbar hält aber selbst dann doch mal auf die Gemeinschaft angewiesen ist, der weiß wovon ich rede.

@Frank: Alles richtig, jedoch bin ich etwas optimistischer, wir haben immerhin keinen §48 WRV mehr von wegen Notstandsverordnung, und unser (Reichs-)Präsident wurde ja auch ziemlich gestutzt

Schön und welche völlig neutrale und über allem stehende Instanz entscheidet darüber was Volksverhetzung ist? Es ist in Deutschland zum Beispiel Volksverhetzung zu behaupten dass der Staat Israel nicht legitim ist. Es ist Volksverhetzung wenn man behauptet dass Schwarze Menschen von Natur aus unter weissen stehen. Es ist aber keine Volksverhetzung wenn man sagt dass Stalin ein guter Mann war, es ist keine Volksverhetzung wenn man sagt Homosexualität ist eine Krankheit...

Was sagt uns das?

Ich finde sowas wie Nazis abscheulich. Man bedenke den 2ten Weltkrieg. Wieviele Menschen mussten unter dem Nationalsozialismus leiden bzw sterben? Vor allem Neo Nazis. Allein dieses Denken ùber Auslànder etc. Bin froh das es diese Aktion gegen Nazis gibt. So wird es diesen naja ,,Menschen'' ich nenn sie mal so meiner Meinung nach sind es Monster schwerer gemacht.

Ich finde sowas wie Nazis abscheulich. Man bedenke den 2ten Weltkrieg. Wieviele Menschen mussten unter dem Nationalsozialismus leiden bzw sterben? Vor allem Neo Nazis. Allein dieses Denken ùber Auslànder etc. Bin froh das es diese Aktion gegen Nazis gibt. So wird es diesen naja ,,Menschen'' ich nenn sie mal so meiner Meinung nach sind es Monster schwerer gemacht.

Wie schön, daß das braune Arschloch aus dem Wandschrank mal wieder den Weg zum Pranger gefunden hat.

Auch wenn ich Setos Liberalismus nicht teile, muß ich ihm jedoch in der Hinsicht zustimmen, daß an diesem Ort und an dieser Stelle einseitig und unreflektiert eine bestimmte Gruppe von Personen beschossen wird. Verständlich. Aber eines macht mich doch stutzig. Wir als Demokraten werfen den sog. Nazis unreflektierte Hetze vor und hetzen unsererseits stumpf, beinahe in mantrischer Manier, gegen diese braunen Socken. Ist das so rechtens? Sollten wir nicht, bevor wir in Erwägung zögen, wider die Nazis das Kriegsbeil auszugraben, überhaupt klarstellen, was ein Nazi ist, was ihn verachtenswert macht und wie seine Position aussieht?

@ Seto... ja ok gut, aber meiner Meinung nach sind die Rechtslagen bei deinen Beispielen ziemlich unterschiedlich. Ich meinte eigentlich nur, dass Schwule dem Chauvinismus der Nazis zum Opfer gefallen sind, und dass diese Erfahrung speziell uns eine Warnung sein sollte, nicht auch einen Chauvinismus jedweder Art zu entwickeln.

Du hast schon Recht was deinen ersten Punkt angeht, wenn man sich die Menschheit insgesamt anschaut, gibt es natürlich keine globale Instanz, die Rechtssprechung - auch im Sinne einer einheitlichen Definition von Volksverhetzung - geltend machen könnte. Es gibt nur die Deklaration der Menschenrechte (Zu unserem Thema würde Art 7 passen), und das ICC (International Criminal Court), welches aber nur beschränkte Verfügungsgewalt hat und welches den Zweck normale Bürger für Vergehen zu bestrafen auch gar nicht hat. Aber es gibt nationale Rechtsordnungen. Und unser GG und das Strafgesetzbuch sind da schon recht eindeutig was Volksverhetzung angeht:

§ 130 Abs. 1 - 4 StGB, dazu gibts noch Art 1 + 2 GG, Art 20 GG. Europarecht weggelassen.

Zudem finde ich es sinnlos eine Art Neutralität in Rechtsdingen zu fordern. Das Recht ist IMMER normativ, es ist immer wertend, es gibt Antwort auf die Fragen "Wie SOLL eine gute Ordnung aussehen", es gibt sozusagen immer eine Zielvorstellung vor, die mit dem Recht verbunden ist und es ist immer ein Konsens von Menschen.

Wichtig zu wissen ist halt auch, dass eben der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB aus der Zeit der Weimarer Republik stammt. Es ging damals in dem Paragraph einfach darum, im Zuge von Klassenkämpfen den Nationalsozialismus einzudämmen. Heute dient er noch dazu Leuten habhaft zu werden, die z.B. den Holocaust leugnen. Daher seine besondere rechtliche Stellung. Das mit dem Chauvinismus von Weißen gegenüber Schwarzen wäre meiner Meinung nach ein Fall für die ganze Palette von Antidiskriminierungsgesetzen von Deutschland bis hoch in die EU. Die Sache mit den Schwulen wäre meines Wissens nach Verleumdung, hatte aber noch kein Privatrecht, von daher weiß ich das nicht so genau. Recht entsteht eben immer aus der Geschichte heraus und verschiedene Straftaten werden eben durch diese Kontextgebundenheit verschieden geahndet.

Mir ist halt persönlich wichtig darzustellen, dass es verschiedene Normen gibt, von denen die Mehrheit denkt, dass sie gut und schützenswert sind. Diese Normen wurden im GG verankert und eben diese gilt es - als Demokraten - zu schützen, egal ob die Gefahr von Links oder von Rechts kommt. Ich sehe schon dein Argument, Delirium. Wenn ich dich richtig verstanden habe, meinst du, dass man sich über das bewusst sein sollte, wogegen man ist. Ich finde einen Nazi machen Elemente aus, die man aus der Schule kennt: Mischung aus Rassismus, ethnischem Nationalismus, Antisemitismus, propagieren einer Volksgemeinschaft und gleichzeitigen technischen Fortschritts. Diese Positionen sind mit meinen Vorstellungen über ein menschliches Zusammenleben unvereinbar.
Und selbst wenn es der Fall sein sollte, dass Nazi-bashing betrieben wird finde ich es auch nicht schlimm, schließlich sind die Taten und Werte der Nazis so entsetzlich und zudem hat die von der Friedrich-Ebert Stiftung letzte Woche vorgelegte Studie doch einen Anhaltspunkt gegeben, wie weit braune Affinitäten in der deutschen Gesellschaft Fuss gefasst haben. Wenn bashing dazu führt, dass Nazionalsozialismus eingedämmt wird, ist mir das auch recht. Aber auch die Gefahr vom linken Rand, was Delirium ja auch implizit anspricht, sollte nicht unterschätzt werden. Schlussendlich profitieren wir alle durch diese Freiheiten im GG und ich unterstütze keine Gruppen, die mir diese Freiheiten nehmen wollen, egal wie das aussieht.

Aber vielleicht sollte man nicht von "Hetze gegen Nazis" sprichen, wenn man die Frage bedenkt, wer denn hier antidemokratische Tendenzen aufweist, womöglich Grundrechte, zumindest für einen Teil der Bevölkerung, außer Kraft setzen will.

Ich zitiere mal meinen Liebling Kant: "Die Gesetzgebung geht von dem Prinzip aus, die Freiheit eines jeden auf die Bedingungen einzuschränken, unter denen sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann."

So sollte es sein, deiner Meinung nach. Der tatsächliche IST Zustand aber ist in Deutschland ein ganz anderer. Es gibt ettliche Dogmen im deutschen Recht sogar im Grundgesetz die so in anderen Demokratien undenkbar wären. Das sollte man nicht nur als Liberaler sehr sehr kritisch sehen...

Ein weiteres Zitat diesmal Voltaire: "Mein Herr ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen dass Sie sie äussern dürfen."
Und das ist genau das was ich vertrete. Jeder sollte genau das sagen können was er will, er soll von mir aus predigen den Rechtsstaat abzuschaffen, er soll eine Atombombe auf die USA fordern oder meinetwegen auch den Holocaust leugnen... Und wenn sich nun ein Politiker ein Ami oder ein Jude, oder sonst irgendwer davon angegriffen fühlt, dann soll er eben dazu aufrufen den Urheber solcher Meinungssäusserung zu Boykottieren, oder argumentativ dagegen vorgehen. Aber nicht das ganze per Gesetz verbieten. Das ist gelebte Demokratie, und verbote sind das schlimmste Gift für selbige.
Ausserdem fördert eine solche allumfassende Meinungsfreiheit den Dialog, die Menschen denken mehr darüber nach... und denkende Menschen sind immer besser als nicht denkende Menschen. !-)

Also *räusper* Wenn wir hier schon aus Kants Werk "Die Metaphysik der Sitten" zitieren dann bitte doch richtig:

Allgemeines Prinzip des Rechts: "Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren
Maxime die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem
Prinzip allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann etc."

Wenn also meine Handlung, oder überhaupt mein Zustand, mit der Freiheit von je-
dermann nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann, so tut der
mir Unrecht, der mich daran hindert; denn dieses Hindernis (dieser Widerstand)
kann mit der Freiheit nach allgemeinen Gesetzen nicht bestehen.

Das angeborne Recht ist nur ein einziges: Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen
nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinen
Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen,
kraft seiner Menschheit, zustehende Recht.

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Wir finden in diesem Text die Schlagwörter: Maxime und "nach einem allgemeinen Gesetz"

Diese verweisen uns nun wieder auf die "Kritik der reinen Vernunft" und die "Kritik der praktischen Vernunft" sowie zur "Grundlegung der Metaphysik der Sitten"

Aus der Kritik der reinen Vernunft entnehmen wir die Bedingungen des allgemeinen Gesetzes in Form der Formeln des kategorischen Imperatives welcher in der "Grundlegung zur Metaphysik der Sitten" wie folgt definiert wird:

1. Universalform: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
1. Selbstzweckformel: „Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“

Und genau ab dieser Stelle fangen wir uns an im Kreise zu drehen, denn in unserem möchte ich ja auch selbst nicht derjenige welcher denunziert wird, sollte ich dieses mögen so benutze ich den anderen lediglich als Mittel.

Da wir uns aber nicht nach allgemeinen Gesetz verhalten, können wir Kants Forderung nicht erfüllen und an dessen Stelle tritt eine andere Instanz und zwar unser Recht, was durch Sanktionen, welche in diesem Falle nicht Willkürlich sind, Sorge dafür trägt, dass wir uns nach o.g. Prinzipien verhalten.

Lange rede kurzer Sinn, Zitat aus dem GG Artikel 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

och manno ...aber meins war wenigstens aus dem gedächtniss zitiert

Klar ist es nicht okay, dass jedes rechte Gedankengut gelöscht wird.
Aber ich selbst würde mich als links bezeichnen, und ich bin stolz darauf, denn wenn man sich ansieht, was dieser *räusper* im Zweiten Weltkrieg verbrochen hat, kann man nur noch den Kopf schütteln, dass es tatsächlich Menschen gibt, die seine Hass- und Hetztiraden unterstützen.