Hallo ihr Lieben!
Ich habe in "Die ZEIT online" einen interessanten Artikel gefunden! Was denkt Ihr darüber?
Seit 2006 gilt in Deutschland das Antidiskriminierungsgesetz. Gegen seine Einführung hatte es damals massiven Widerstand der Wirtschaft, der FDP und Teilen der Unionsfraktion gegeben. Am Donnerstag wurde nun in Berlin erstmals eine repräsentative Studie dazu vorgelegt, wie die Bevölkerung Diskriminierung wahrnimmt und die neuen gesetzlichen Möglichkeit bewertet.
Dabei zeigt sich: Die Einstellung der Deutschen zur Frage der Diskriminierung ist von einem Grundwiderspruch geprägt. Auf der einen Seite halten 68 Prozent der Bevölkerung Gleichbehandlung der gesellschaftlichen Gruppen grundsätzlich für wichtig und sogar für einen Wettbewerbsvorteil im globalisierten Umfeld. Auf der anderen Seite stoßen konkrete Antidiskriminierungsmaßnahmen bei etwa 50 Prozent auf zum Teil massive Ablehnung.
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"Die heutige Antidiskriminierungspolitik und insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz haben ein Akzeptanzproblem", heißt es in einer Zusammenfassung der Studie, die von der Sinus Sociovision GmbH im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellt wurde.
Antidiskriminierungspolitk werde allgemein als überzogen empfunden, auch wenn nur eine Minderheit – nämlich 34 Prozent – das Gesetz überhaupt kenne. Dabei würden die dahinter stehenden Absichten und Werte wie "gleiche Chancen für alle" oder "Gerechtigkeit für jedermann" gleichwohl von den meisten Befragten grundsätzlich geteilt.
Der Schutz bestimmter Gruppen wird quer durch alle soziokulturellen Milieus umso stärker akzeptiert, je weniger die Diskriminierung als selbst verschuldet wahrgenommen wird und je mehr die betroffene Gruppe sozial akzeptiert ist. So stößt zum Beispiel die Schutzbedürftigkeit von Älteren und Behinderten weitgehend auf Anerkennung. Auch die Benachteiligung von Frauen wird grundsätzlich kritisch gesehen. "Die Studie ergibt, dass Männer wie Frauen endlich gleiche Rechte für Frauen wollen", schlussfolgerte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Martina Köppen.
Auf wesentlich weniger Unterstützung können dagegen Menschen zählen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Religion benachteiligt werden. Von einer deutlichen Mehrheit der Befragten werde beispielsweise keine Notwendigkeit gesehen, aktiven Vertretern einer Religion einen besonderen Schutz angedeihen zu lassen, heißt es in der Studie.
Rund 30 Prozent sehen die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben skeptisch. Homosexuellenfeindliche Einstellungen sind dabei der Untersuchung zufolge vor allem im traditionellen und bürgerlichen Milieu verbreitet.
Besonders schwer haben es nach wie vor Ausländer und Migranten. 42 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Mehrheitsgesellschaft müsse vor ihnen geschützt werden – statt umgekehrt. Verbreitet ist diese Einstellung besonders in der Unterschicht und unter traditionell Denkenden.
Für Köppen folgt aus der Studie, dass Antidiskriminierungspolitik, die akzeptiert werden will, künftig eher auf bürgerschaftliches Engagement als auf weitere gesetzliche Regelungen setzen sollte. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte dagegen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle. Diese habe sich mit der Studie selbst ein Armutszeugnis ausgestellt, so Beck. Sie müsse sich zur Anwältin der von Diskrimininierung Betroffenen machen, anstatt selbst Vorurteile gegen das Gesetz nachzubeten.
Nicht auszuschließen ist jedoch, dass das Thema auch im Wahlkampf wieder eine Rolle spielen wird. So forderte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch im Tagesspiegel auf, eine zweite EU-Antidiskriminierungsrichtlinie im EU-Ministerrat zu blockieren. Diese sieht vor, den Schutz vor Diskriminierung, der bisher am Arbeitsplatz gilt, auch auf allgemeine Geschäftsbeziehungen auszuweiten. Derzeit liegt das Thema in der EU zwar auf Eis. Doch sollte Schweden nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft im Juli versuchen, es wiederzubeleben, käme das für den Bundestagswahlkampf gerade passend.
Auf der anderen Seite zeigt die Studie aber auch, dass gerade bei den Jungen, aber auch den sogenannten "Etablierten" Antidiskriminierungspolitik für sinnvoll und notwendig erachtet wird. Wer für diese Gruppen wählbar bleiben will, sollte also nicht zu leichtfertig mit dem Thema umgehen.
